Juristin setzt sich durch

Am 24. April 2024 hat Sachsen-Anhalts Landtag die Juristin Maria Christina Rost im ersten Wahlgang neu ins Amt der Landesdatenschutzbeauftragten gewählt. Die 49-Jährige, die 66 Ja-Stimmen erhielt, bringt mehr als zehn Jahre Datenschutz-Erfahrung mit. Sie gilt als Digitalexpertin, war bisher bei der hessischen Datenschutzbehörde in Wiesbaden für die Rechtsabteilung und Öffentlichkeitsarbeit zuständig und wolle nun für „frischen Wind“ in Sachsen-Anhalt sorgen. So soll es mit ihr beispielsweise wieder regelmäßige Jahresberichte geben. Bereits vor der Wahl hatten sich CDU, SPD, Linke, Grüne und AfD anerkennend zur Personalie geäußert. 26 Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei enthielten sich.

Neubesetzung des Amts seit 2018 mehrfach gescheitert

Zuletzt hatte Harald von Bose das Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz inne. 2018 hatte er bekannt gegeben, nicht erneut für den Posten antreten zu wollen. Da sich Sachsen-Anhalts Landtag seitdem in mehreren Wahlen nicht auf einen mehrheitsfähigen Kandidaten einigen konnte, war Albert Cohaus als Interimschef eingesetzt worden. Seit Januar 2021 war die Stelle nicht mehr besetzt.

Letztes Jahr dann hatte es zunächst so ausgesehen, als würde der Hallenser Daniel Neugebauer zum Nachfolger gewählt werden. Allerdings hatte ihm in drei Wahlgängen, die durch eine erfolglose Klage eines Bewerbers und der gemeinnützigen Organisation „FragDenStaat“ begleitet wurden, schließlich jeweils eine Stimme zu den erforderlichen 49 gefehlt, obwohl CDU, SPD und FDP am Wahltag 52 anwesende Abgeordnete verzeichnen konnten.

Der oder wie im aktuellen Fall die Landesbeauftragte für den Datenschutz überwacht die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften bei Behörden, Unternehmen und Vereinen. Auch Privatleute können sich an Datenschutzbeauftragte wenden.