Die parteilose Juristin Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ist neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Wie der Digitalverband Bitkom mitteilte, habe Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier ihr heute ihre Ernennungsurkunde überreicht. Specht-Riemenschneider ist mit 39 Jahren die bisher jüngste Amtsinhaberin und die zweite Frau auf dem 1978 geschaffenen Posten. Als Expertin für Urheber-und Datenrecht sowie informationelle Selbstbestimmung löst sie damit den SPD-Politiker Ulrich Kelber ab, dessen Amtszeit zum Jahreswechsel ausgelaufen war. Specht-Riemenschneiders Amtszeit dauert fünf Jahre und kann anschließend verlängert werden.
Datenschutz wichtiger denn ja
Specht-Riemenschneider selbst sagt über ihr Amt, sie stehe „für einen Datenschutz, der rote Linien klar aufzeigt, aber unterhalb dieser roten Linien konstruktive Lösungen“ anbiete. Wichtige Themen seien Gesundheit, künstliche Intelligenz (KI) und Sicherheit. Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst erklärt zu Specht-Riemenschneiders Ernennung, die seitens der Ampel monatelange unklar war: „Ich gratuliere Louisa Specht-Riemenschneider zu ihrem neuen Amt als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Es ist eines der wichtigsten Ämter in Deutschland und Bitkom begrüßt sehr, dass mit Louisa Specht-Riemenschneider eine ausgewiesene Datenschutzexpertin an die Spitze rückt. Die BfDI hat große Ermessensspielräume und sie ist eine gewichtige Stimme in der öffentlichen Diskussion um den Datenschutz. Ihre Behörde trifft richtungsweisende Entscheidungen. Wie sie ihr Amt interpretiert und ihre Spielräume nutzt, bestimmt maßgeblich Deutschlands digitale Zukunft. Dabei muss es weiterhin darum gehen, die Risiken der Datennutzung zu minimieren und gleichzeitig ihren Nutzen zu maximieren. Zugleich gilt es verstärkt, den Unternehmen Orientierung und konkrete Unterstützung zu geben, wie sie Daten rechtskonform nutzen und datengetriebene Innovationen entwickeln können. An dieser Stelle brauchen wir eine Neujustierung des Datenschutzes, gerade auch mit Blick auf die enormen Potenziale Künstlicher Intelligenz.“
